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By Rainer Berger

Im Übergang zum 21. Jahrhundert wandelt sich die Gesellschaft zu einer dienstleistenden Informationsgesellschaft. Die Ökonomie sprengt mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung und digitalisierten Kommunikation die Grenzen des Nationalstaates. Angesichts dessen muß sich der Staat modernisieren. Der Sozialstaat, die institutionelle Befriedung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit in der Industriegesellschaft, bedarf der Anpassung an die Bedingungen der Globalisierung. Allerdings ist sein "Umbau" in Gesellschaft und Politik heftig umstritten. Der Autor gibt hierzu eine theoretische Einführung und läßt über a thousand kommunale Fraktionen der Bundestagsparteien und Geschäftsführungen von vier großen Wohlfahrtsverbänden mit ihren Ansichten zur Modernisierung von Gesellschaft, Staat und Sozialstaat zu Wort kommen.

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Die reichsgesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Arzneimitteln ausserhalb der Apotheken: Kaiserliche Verordnung vom 22. Oktober 1901

Verordnung betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober 1901 (Wortlaut). - I. Verordnung vom 22. Oktober 1901. - Eingangsworte. - Geltungsbereich und Zweck der Verordnung. - § 1 Absatz 1. - Zubereitungen. - Heilmittel. - Krankheiten. - Tierheilmittel. - Ausserhalb der Apotheken. - Feilhalten.

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Fischer fasziniert, weil er gleich reihenweise Dogmen kippt. Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse, Kapital und Arbeit, das sind bei Marx abstrakte Größen, gibt man diese preis, vermenschlicht man die Beziehungen, dann besteht die Gefahr die sozialen Verhältnisse zu romantisieren. Fischer versucht deshalb eine Gratwanderung zwischen den Lagern, wobei ihn das Seil unabweisbarer Realitäten sichern soll. Zuwachs an industrieller Arbeit wird sich in den großen Unternehmen, die eher noch rationalisieren, nicht einstellen.

Zu Verwaltungsreformen schweigt sich Westerwelle allerdings aus, überhaupt vermißt man an seiner wirtschaftsliberalen Kritik konstruktive Hinweise, auf das, was der Staat in Zukunft leisten soll. " Die Grundsätze bleiben ungenannt. Westerwelle (1998), 139. i\ktuelie politische Kritik am Staat und Sozialstaat 33 ren, statt dessen reduziert er den Staat auf eine reine Rechengröße. ,optimaler Staat" ist für ihn das, was sich mit einem Drittel der volkswirtschaftlichen Leistung erledigen läßt, ist also eine bloße Relation, die Staatsquote.

Der geistige Führer der noch Regierungspartei, die die technologische Entwicklung nach Kräften forcierte, gab sich skeptisch und kulturkritisch, der linksalternative noch Oppositionsführer, dessen Partei sich in der Technikkritik von niemandem übertreffen läßt, strahlte hingegen Gründeroptimismus aus. Ohne Umschweife stellt Fischer fest, Deutschland könne sich dem Veränderungsdruck der globalen Revolution nicht entziehen. Für die Linke habe das ungemütliche Konsequenzen, sie müsse sich von ihrer Verteilungsmentalität verabschieden und überhaupt von den Dichotomien der Vergangenheit Abschied nehmen, von binären Systemalternativen nach dem Muster Staat oder Markt.

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