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By Ulrich Willems (auth.), Ulrich Willems (eds.)

Der Band zielt anläßlich des 50-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland auf eine Bestandsaufnahme der bundesdeutschen Demokratie und ihrer politisch-kulturellen Verfassung sowie auf eine examine der Entwicklungslinien von zentralen Strukturentscheidungen und ausgewählten Politikfeldern wie etwa der Energie- und der Religionspolitik, die eher selten ins Blickfeld politikwissenschaftlicher Betrachter geraten und derzeit den Stoff für aktuelle politische Kontroversen liefern.

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Die reichsgesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Arzneimitteln ausserhalb der Apotheken: Kaiserliche Verordnung vom 22. Oktober 1901

Verordnung betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober 1901 (Wortlaut). - I. Verordnung vom 22. Oktober 1901. - Eingangsworte. - Geltungsbereich und Zweck der Verordnung. - § 1 Absatz 1. - Zubereitungen. - Heilmittel. - Krankheiten. - Tierheilmittel. - Ausserhalb der Apotheken. - Feilhalten.

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Dem stehen in der Entwicklung der politischen Kultur durchaus Gewinne an Partizipationsbereitschaft und demokratischer Wertorientierung spannungsreich gegenüber, die sich in Form institutionalisierter Mitwirkungsrechte in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens durchaus strukturell niedergeschlagen haben. Die ,Demokratisierung aller Lebensbereiche' zu Beginn der siebziger Jahre hat zweifellos zur Demokratieentwicklung entscheidend beigetragen; ihre Wirkungen werden seitdem freilich recht kontrovers beurteilt 17 , ohne dass sich die teils dramatischen Prognosen eines durch sie bewirkten Systemwandels (Hennis 1970, Vilmar 1973) bewahrheitet hätten.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adolf Arndt, sah sich noch in der zweiten großen Verjährungsdebatte im März 1965 zu folgender Klarstellung veranlasst: "Kriegsverbrechen sind Exzesse aus der Erregung der Kampfhandlung oder auch aus einem Übertreiben der Generalität (... B. ). Die NS-Gewaltverbrechen in den öffentlichen Debatten der Bundesrepublik 49 4. Die Kirchen und die Schulddebatte Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der über 55 Millionen Toten in Folge des Krieges und der Gewaltherrschaft stand zunächst die Schuldfrage ganz im Vordergrund.

Das letztlich auf Anraten des Ökumenischen Rats der Kirchen zustande gekommene Stuttgarter Schuldbekenntnis blieb allgemein, erwähnte den Judenmord 2 Vgl. Rendtorff/Henrix 1988, DenzlerlFabricius 1993, Foschepoth 1993. 50 Peter Reichet mit keinem Wort. Es wurde von den Gemeinden gleichwohl empört abgelehnt. Nach Ansicht mancher Kritiker hat der Rat der EKD einen Grundsatz des deutschen Protestantismus preisgegeben, den der "Einheit der Treue gegen Gott und Vaterland". Es lag damals erst wenige Jahre zurück, als im Sommer 1941 in allen Landeskirchen ein Telegramm des Geistlichen Vertrauensrates der DEK verlesen wurde, dessen Text den eben begonnenen Krieg gegen Russland als den "Todfeind" aller "abendländischen christlichen Kultur" enthusiastisch begrüßte.

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